Griechenland übernimmt zum fünften Mal den EU-Ratsvorsitz
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Honorata HolodniakGriechenland übernimmt heuer zum fnften Mal, seit dem Beitritt 1981, den Vorsitz im EU-Rat.
Griechenland übernimmt zum fünften Mal den Vorsitz im EU-Rat:
Es ist der fünfte Ratsvorsitz für Griechenland seit dem Beitritt im Jahre 1981, und einer der schwierigsten, denn die Herausforderungen: Wohlstand und Stabilität können nur gemeistert werden, wenn die "europäische Mission in den Herzen und Köpfen der EU-Bürger" wieder auflebt.
2014 finden unter der griechischen Ratspräsidentschaft die Europawahlen statt, in einem Europa, deren Fassade unter der bisherigen Austäritätspolitik und -plänen sukzessiv zerbrökelt und deren Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben.
Eine etwas andere Präsidentschaft
Aufgrund der Parlamentswahlen im Mai 2014, hat Griechenland nur vier Monate Zeit um die Unterlagen durchzusehen die ihm anvertraut wurden. Darüberhinaus steht dieser Vorsitz unter dem Zeichen der Sparsamkeit, da den vorherigen Ratspräsidentschaften bei 250 Beamten ein Budget zwischen 60 und 80 Millionen Euro zur Verfügung standen und Griechenland mit wengier Geld und weniger Beamten (130) auskommen muss.
Der Staatssekräter für Auswärtige Angelegenheiten M. Kourkoulas verkündete bei einer Pressekonferenz, dass die griechische Präsidentschaft eine "cost-efficient Presidency" sein werde, also sparsam und effizient zugleich. "Angesichts der finanziellen Situation haben wir ein begrenzteres Budget als die vorigen Legislaturen in den letzten Jahren. Es wird eine spartanische Präsidentschaft", erklärte er.
Eine tiefgreifende Arbeit, was die eruopäischen Werte betrifft, als auch ein pedagogischer Schwerpunkt hinsichtlich der nichteuropäischen Länder scheinen hier unausweichlich zu sein um eine Welle von EU-Skeptikern bei den nächsten Wahlen zu vermeiden.
Andererseits hat der Premierminister Antonis Samaras die Prioritäten Griechendlands bei der Präsidentschaft anlässlich des EU-Gipfels vorgestellt. Die Prioritäten sind Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt, Vertiefung der Banken- und Budgetunion, Regulierung des Einwanderungsstroms an den Außengrenzen der EU und die Stärkung der integrierten Meerespolitik der EU.
Der Rat wird sich neben der Stärkung der gemeinsamen Wirtschaft- und Währungsunion, besonders vom sozialen Standpunkt gesehen, der Koordination der Steuer- und Währungspolitik widmen. Ein zentrales Anliegen bildet die Stärkung und Förderung der Bankenunion, um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wieder herzustellen. Dies soll mithilfe neuer wirtschaftlicher Steuerungsmechanismen erfolgen.
In Krisenzeiten ist die illegale Einwanderung ebenfalls ein Hauptthema, im Speziellen für Länder an den Grenzen Europas, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind. Griechenlands Ratspräsidentschaft will die positiven Auswirkungen und die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik unterstützen. Die Verwaltung und Sicherung der europäischen Seegrenzen wird als ein wichtiges Thema im ersten Halbjahr 2014 behandelt. Man wird versuchen die europäische Meerespolitik in all ihren Aspekten neu zu definieren und wiederzubeleben.
Was die EU-Erweiterung betrifft, so wird Griechenland sehr aufmerksam die Situation und Krisen der Nachbarländer beobachten.
Der griechische Premierminister Samaras erinnerte zum Abschlus der Pressekonferenz daran, dass die Aussicht auf ein Ende der Griechenlandkrise nur den Anstrengungen der griechischen Bevölkerung zu verdanken ist. Griechenlands Ratspräsidentschaft soll in einer Europäischen Union, wo die Kluft zwischen dem Norden und dem Süden immer größer wird, das Abbild eines wachsenden Europas sein und nicht einer dogmatischen Austeritätspolitk.
Bei diesen wirtschaftlichen und demokratischen Herausforderungen an diese Präsidentschaft bleibt nur abzuwarten was mit den verfügbaren Mitteln und in der kurzen Zeit machbar ist.
Translated from Grèce : une présidence low-cost ?