Europäischer Gipfel und der Kosovo
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Zum Abschluss des europäischen Gipfels vom 14. Dezember, an dem 27 Regierungschefs teilnahmen, hat die Europäische Union „betont, wie wichtig es sei, eine Regelung in der Frage zum Kosovo voranzutreiben, was unerlässlich sei für die Stabilität in der Region.
“ Zusätzlich wurde erklärt, dass der Kosovo „mit dem Erreichen einer Regelung als demokratische und multiethnische Einheit hervortreten müsste, der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz seiner Minderheiten und seinem kulturellen und religiösem Erbe verbunden.“
Die EU entschied sich für die Entsendung einer
polizeilich-rechtlichen Mission in den Kosovo und verpflichtet sich, die
Vorbereitungen für die Stationierung der 1800 Polizisten und Juristen im Kosovo
zu beschleunigen, die auf die Mission der UNO (UNMIK) folgen soll. Der
portugiesische Premierminister José Socrates, dessen Land den Vorsitz in der EU
hat, betont, dass „es das deutlichste Signal ist, dass die EU eine treibende
Kraft bei der Zukunft des Kosovo und seinem Status zu spielen gedenkt.“ Die
Frage nach der Unabhängigkeit der serbischen Provinz, die zu größten Teilen von
Albanern bevölkert ist, wurde bisher nicht hinreichend untersucht. Dafür wurde
eine verstärkte Integration Serbiens im Sinne der Union gewünscht.
Tatsächlich bleibt die EU hinsichtlich dieses Themas gespalten. Frankreich hat klar Position bezogen für die albanischen Separatisten, all das verlautbart durch seinen für europäische Beziehungen beauftragten Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der am Freitag betonte, dass die „Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unvermeidlich bleibt.“ Der Präsident Nicolas Sarkozy hat sich dem britischen Premier Gordon Brown angenähert, der die Meinung vertritt, die Kandidatur Serbiens bei der EU solle abhängen von dessen Vermögen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren.
Gemäß dem Guardian vom 12. Dezember werden die Vier (Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland) die Unabhängigkeit der Provinz 48 Stunden nach dessen Ausrufung anerkennen - auch ohne UNO-Mandat. Bei diesem Schritt werde eine Spendenkonferenz organisiert, um eine Serie infrastruktureller Projekte zur Verbesserung der Elektrizitäts- und Verkehrsnetze umzusetzen. Der Artikel versichert, dass diese Anerkennung einen Teil in jenem Plan darstellt, der von Slowenien vorgeschlagen wurde, dem Land, welches die EU-Ratspräsidentenschaft ab Januar 2008 übernehmen wird.
Gleichwohl haben Spanien, Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei erklärt, dass sie eine einseitige Unabhängigkeit nicht anerkennen werden. Erinnern wir uns also, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Rates, welcher alle Außenminister vereinigt, auf Einstimmigkeit gründen müssen. gemäß der Agence France-Presse (AFP) hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass es an „jedem einzelnen Mitgleidsstaat“ liegt, die Spaltung dieses Territoriums in Serbien formell anzuerkennen.
Die Verwirrung liegt zwischen einer formellen Anerkennung von Seiten der EU, die mutmaßlich erscheinen mag, und einer individuellen Anerkennung ihrer Mitgliedsstaaten. Doch welchen juristischen Wert würde eine individuelle Anerkennung der Staaten im Grunde genommen haben, ohne jedwede Anerkennung durch Europa? Unter diesen Bedingungen würde Serbien seinen Prozess des Kandidierens zu einem Erliegen führen, während die diplomatischen Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten „abrissen“. Wie soll man verstehen, dass ein sich bei der EU bewerbender Staat distanzierte diplomatische Beziehungen zu führen pflegt gerade zu Ländern jener Organisation, zu der er strebt?
Snejana Jovanovic www.kosovo.over-blog.net
Matthias Jacob Becker