Die rumänische Titanic: Finanzkrise trifft auf Wahlkampf
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Rumäniens Regierung will die taumelnde Wirtschaft retten, zugleich sollen kurz vor den Parlamentswahlen am 30. November mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen noch Wählerstimmen gewonnen werden.
Die Finanzkrise zeigte ihr hässliches Gesicht in den USA. Europa blickte neugierig und etwas beängstigt über den Atlantik und wartete. Zur gleichen Zeit in Bukarest: „Die in den USA geborene Finanzkrise wird Rumänien nicht erreichen”, erklärte fester Überzeugung der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er hatte sich gerade mit dem Gouverneur der Bukarester Zentralbank getroffen und ihm wurde versichert, es gebe keine Filialen amerikanischer Banken auf dem rumänischen Finanzmarkt. Die Wachstumsrate für 2009 sei auch nicht gefährdet, bekräftigte Băsescu und legte fünf bis sieben Prozent für das kommende Jahr fest.
Rumänien - die Ruhe selbst
Mittlerweile fielen die ersten europäischen Banken. Regierungen retteten Finanzinstitute mit riesigen Geldspritzen. Deutschland, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und andere schienen sich zu fragen, wo das Ganze herkam. In Bukarest blieb man aber ruhig, denn die Gefahr war noch 2000 Kilometer entfernt. Erst im Vorfeld des EU Gipfels erkannte Präsident und Premier Calin Popescu Tariceanu, dass die Finanzkrise vielleicht Rumänien verschonen mag, aber eine Wirtschaftskrise bevorstehen könnte. Das erste Zeichen war die Vertagung der Voestalpine Investition in Rumänien.
Als immer deutlicher wurde, dass Rumänien in eine Wirtschaftskrise stürzt, stand der Wahlkampf unmittelbar bevor. Weil die Korruption der größte Vorwurf Brüssels an die rumänischen Politiker ist, schockierte der rumänische Staatschef Băsescu mit der Aussage „Die weltweite Finanzkrise verdanken wir der Korruption”. Der Premierminister war noch verhältnismäßig ruhig.
Krise kam über Nacht
Doch plötzlich war die Krise da: Die Autofabrik Dacia, Teil der Renault Gruppe, brachte die Fließbänder für ganze sechs Tage zum Stillstand. Zum ersten Mal in 80 Jahren stoppte der Stahl-Riese Arcelor Mittal Hunedoara die Produktion, um sich an die sinkende Nachfrage anpassen zu können. Landesweit sind tausende Jobs gefährdet. Banken wollen keine Kredite ausgeben. Wenn sie es doch tun, dann unter fast unmöglichen Bedingungen.
Die rumänischen Politiker ließen sich nicht beunruhigen. Der Präsident appellierte an den ganzen Staatsapparat, die Ausgaben zu kürzen. In solchen Zeiten müsse man sparen. Premierminister Tariceanu verglich die rumänische Wirtschaft mit der Titanic. Sie sei angeschlagen, aber auf den oberen Etagen würde noch Musik gespielt und getanzt, warnte der Regierungschef.
Die Legislative machte sofort mit. Sie dachte an die bevorstehenden Wahlen und wollte die Wirtschaft retten. Also verabschiedeten die Abgeordneten zunächst die Lohnerhöhung für Lehrkräfte um satte 50%. Ministerpräsident Tariceanu verzweifelte, er bezeichnete das Gesetz als “wirtschaftlichen Selbstmord” und wollte es mittels einer Regierungsverordnung blockieren. Sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), nannte diesen Beschluss populistisch.
Mittlerweile kündigten alle rumänischen Gewerkschaften Streiks an. Wenn Lehrer eine Lohnerhöhung erhalten, dann wollen auch sie mehr - und zwar genau 50%, wie es hieß. Die Krise bewirkte Chaos in Rumänien. Staatspräsident Băsescu fand so die beste Gelegenheit, um seinen größten Rivalen, Premier Tariceanu, anzugreifen. Er warf ihm vor, der Staat habe genug Geld für die Lehrer. Die Regierung müsse nur die Gelder richtig verteilen.
Nur einen Sitz im Parlament!
Nach einem spannenden Passspiel mit der Regierungsverordnung zwischen Parlament und Verfassungsgericht musste die Exekutive ihre Niederlage einräumen. Die Lehrer sollen nun höchstens 28 Prozent höhere Löhne kriegen. Dasselbe soll auch für andere Beamte gelten. Doch da der Ministerpräsident selbst für ein Abgeordnetenamt kandidiert, war auch er bemüht, Wahlgeschenke zu verteilen. Calin Popescu Tariceanu kündigte an, jeder Arbeitgeber der einen Arbeitslosen anstellen würde, werde je 1000 Euro Prämie vom Staat erhalten. Die Landwirtschaft soll mehr Subventionen bekommen, ganze 250 Millionen Euro. So verplant der Premierminister den Haushalt, der vom Parlament noch nicht verabschiedet wurde, für die künftige Regierung.
Die Parlamentswahlen finden am 30. November statt. Zum ersten Mal wird das Mehrheitswahlrecht eingeführt, also befinden sich nicht nur die Parteien im Wahlkampf, sondern unzählige Anwärter auf ein Abgeordnetenamt. Auf hoher politischer Ebene scheint es niemanden zu kümmern, dass mittlerweile bereits knapp 30.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Die Prognose für das kommende Jahr ist düster. Aber kein Politiker sucht nach einem Ausweg aus der Krise, das unmittelbare Ziel ist nur ein Sitz im Parlament.
Der Autor dieses Artikels, Laurentiu Diaconu-Colintineanu, ist Mitglied des Korrespondentennetzwerks n-ost.