Die EU und der Kosovo
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Der europäische Rat über den Westbalkan fand am 10. Dezember in Brüssel statt. In seinem Rahmen traten die Außen- bzw. Europaminister der Mitgliedsstaaten zusammen.
Folgende Schlussfolgerungen zog der Rat über den Kosovo: “ Es müssen noch Anstrengungen unternommen werden, den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Korruption sowie gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken, ebenso um den Dialog zwischen den Gruppen zu verbessern. Der Rat hat daran erinnert, dass die tatsächliche Anwendung der Normen für den Kosovo entscheidend ist, insbesondere was den Minderheitenschutz und den Schutz historischer und religiöser Minderheiten anbelangt. Eine Regelung der Statusfrage des Kosovo wird die Umsetzung der angepeilten Reformen vereinfachen. Die EU wird auch weiterhin ihre Verantwortung im Kosovo wahrnehmen. ”
Bezüglich Serbien hat der Rat daran erinnert, dass die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens “ der völligen und ganzen Kooperations Serbiens mit dem Internationalen Gericht für Ex-Jugoslawien untergeordnet bleibt ”. Hiermit lud er auch Serbien zur Fortführung seiner Reformen ein.
Kommenden Freitag versammeln sich die europäischen Staats-und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel. Presseagenturen zufolge wird der Gipfel verkünden dass “ der Verhandlungsprozess über den zurünftien Status des Kosovo zu Ende geht ” und dass die Union bereit ist, “ eine führende Rolle zu spielen ” was den Prozess der Neudefinierung des Status anbelangt.
Die Unabhängigkeitserklärung der Kosovoalbaner wird laur Unity Team vor Mai 2008 stattfinden, in Kooperation mit seinen westlichen Partnern. “ Der Kosovo nimmt von heute an mit seinen internationalen Partnern Verhandlungen über die Unabhänigkeitserklärung auf. ”, erklärte der Sprecher der Gruppe, Skënder Hysen.
La déclaration d’indépendance des Albanais du Kosovo se fera, selon l’Unity Team, avant mai 2008 en coordination avec ses partenaires occidentaux. « A partir d’aujourd’hui le Kosovo entame des consultations intensives avec ses partenaires internationaux pour la déclaration de l’indépendance. Ils nous tardent d’annoncer la date pour la déclaration d’indépendance du Kosovo « a déclaré le porte-parole de l’équipe Skënder Hyseni.
Serbien hat in Kosovska Mitrovica, das im Norden liegt der Provinz liegt und hauptsächlich von Serben bevölkert ist, ein “ Serbisches Regierungsbüro ” eröffnet. Das Büro wurde offiziell von Kosovo-Minister Métochie Slobodan Samardžić eröffnet. Steven Schook, die Nummer zwei der Übergangsverwaltungsmissiun der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), reagierte sofort und kündigte an, dass die Eröffnung des Büros nicht in den Rahmen der Resolution 1244 passe. “ Es ist ein illegaler Akrt, den die UNMIK nicht akzeptieren kann ”, berichtet B92.com.
Der Sprecher der Mission, Alexandre Ivanko, hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Pristina bekräftigt, dass “ die Eröffnung eines Büros eine politische Provokation darstellt ”. Er präzisierte, dass die UNMIK den Sitz der Vereinten Nationen in New York über den Vorfall informiert habe und nun autorisiert sei, auf einen solchen Akt zu antworten. “ Wir warten noch auf die Antworten, aber wir arbeiten daran, das Problem schnellstmöglich beizulegen ”, sagte Ivanko und fügte hinzu, dass diese Frage zwischen der UNMIK und der Kontaktgruppe untersucht werden müsse.
Snejana Jovanovic http://www.kosovo.over-blog.net