Der rote Faden
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vera frieg
Warum brennt es in den Vorstädten Frankreichs und nicht im übrigen Europa? Es gibt einen roten Faden, der Le Pen’s Sieg im Jahr 2002, das Nein zur Verfassung und die Zusammenstöße in den Vorstädten verbindet.
21. April 2002: Auftritt des Führers der extremen Rechten Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen. 29. Mai 2005, drei Jahre später: Frankreich sagt Nein zur europäischen Verfassung. 27. Oktober 2005: Die französischen Vorstädte in Aufruhr. Die Bilanz: 8500 verbrannte Autos, 200 zerstörte Gebäude, 600 inhaftierte Personen.
Der französische Sonderfall
Seit Jahren steht Frankreich wegen seiner politischen Entscheidungen und seinen gesellschaftlichen Entwicklungen im Scheinwerferlicht. Mehr als jedes andere europäische Land. Sicher, Österreich hatte seinen Haider, aber heute erreichen der fremdenfeindliche FPÖ-Vorsitzende in Umfragen kaum 5%. Auch die Niederländer haben im Referendum über die Verfassung mit Nein gestimmt. Aber das Land der Tulpen hatte im Gegensatz zu Frankreich keinen Ex-Präsidenten, der dem Verfassungskonvent vorsaß. In den letzten Jahrzehnten hat kein anderes Land eine so große Gewaltwelle in seinen Städten erlebt wie die, die Frankreich in den letzten Tagen erfasst hat. Es Frankreich, das mehr als jedes andere Land klar und deutlich für die Krise seines Gesellschaftssystems verantwortlich gemacht werden muss.
Wer 2005 mit Nein gestimmt hat, hat 2002 Le Pen gewählt
Es gibt in der Tat einen roten Faden, der den Sieg Le Pen´s, das Nein zur Verfassung und die Zusammenstöße in den Vorstädten verbindet. Umfragen zufolge haben 63% derjenigen, die am 29. Mai 2005 mit Nein gestimmt haben, zu der Katastrophe der Präsidentschaftswahlen 2002 beigetragen: 32% haben für Le Pen gestimmt und 31% für einen Kandidaten der Linken, wegen dem der Sozialist Lionel Jospin es nicht in den zweiten Wahlgang schaffte. Die zwei Stimmen – rechts-reaktionär und links-konservativ – teilen beide die Angst vor Überfremdung. Sicherlich klingt der „polnische Klemptner“ von Fabius schicker als der Ausdruck „Maghrebiner“, den Le Pen verwendet. Aber der Inhalt bleibt derselbe.
Noch alarmierender ist, dass es eine Beziehung zwischen den Präsidentschaftswahlen 2002, die von der Debatte um Kriminalität dominiert wurden, und den Ereignissen ind den Vorstädten gibt. Auf der Homepage der Front Nationale versucht Le Pen die Gelegenheit beim Schopf zu packen. Mit dem Slogan „Le Pen hat es doch gleich gesagt“ wird der Leser auf den Link eines Wahlvideos geführt, mit dem die "Front Nationale" bei den Europawahlen 1999 Kampagne machte: Die Bilder zeigen Paris, das in Flammen steht und dann von der Flamme in blau-weiß-rot, dem Symbol der "Front Nationale" gerettet wird.
Wie eine Umfrage kürzlich ergab, würde der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, wahrscheinlicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2007, per Volksabstimmung von 68% der Franzonen gewählt. Dank eines Aufrufes zu "Recht und Ordnung", der ihm die Glückwünsche (und die Eifersucht) ebenjenes Le Pen einbrachte. Denn dieser kann der Verlängerung des Ausnahmezustandes, der Ausweisung der verbrecherischen Ausländer, der Kriegserklärung an den "Pöbel" und dem Willen, "die Vorstädte zu säubern" (Sarkozy)seinen Beifall nicht verwehren.
Aber der vielleicht interessanteste Zusammenhang ist der zwischen dem Nein zur Verfassung und der Krise in den Vorstädten. Er rückt nicht nur die Sorgen des fremdenfeindlichen und konsequent anti-europäischen Frankreichs ins Licht, das von Le Pen repräsentiert wird. Sondern auch den Konservativismus eines breiten Flügels der Linken, der sich an einem heiliggesprochenen "französischen Sozialmodell" festklammert und deshalb eine "ultra-liberale" Verfassung abgelehnt hat. Genau dieser Flügel der Linken ist es auch, der jetzt, um das Problem der Vorstädte zu lösen, immer wieder den Wohlfahrtsstaat um Hilfe anruft.
Das Rezept für den ultimativen französischen Sozialcocktail
Aber eben jene Linke sollte erklären, warum gerade das Land mit dem großzügigsten Sozialstaat Europas auch das ist, in dem sich die sozialen Probleme mit so großer Intensität äußern. Es reicht nicht, nur an den städtischen Guerillakrieg der letzten Tage zu denken, sondern auch an die achtundvierzig Einwanderer, die in den drei Bränden umkamen, die zwischen April und August drei Häuser zerstörten. Häuser, in denen die Stadt Paris Einwanderer untergebracht hat. Das "Warum" ist klar: Frankreich ist mehr als andere in der Krise weil es einen explosiven Sozialcocktail zusammengebraut hat. Die erste Zutat ist die Wirtschaftskrise der Vorstädte. In ihr spiegelt sich die Ghettoisierung eines großen Teils der Immigranten. Sie leben in quasi unbewohnbaren Vierteln, die eilig während der 60er Jahre aufgebaut wurden. Wie Experten meinen, erreicht die Arbeitslosigkeit dort durchschnittlich 20% (das Doppelte des nationalen Durchschnitts) und unter den Jugendlichen sogar bis 40%.
Diese Situation ist schon schwierig genug, denn Frankreich musste Millionen von Immigranten integrieren. Doch das Glaubensbekenntnis zur "Republik", dass den Einwanderern abverlangt wird, verschlimmert die Situation noch. Dieses Glaubensbekenntnis ist eine Mischung aus politischer Rhetorik und einem Ausbildungssystem, das auf die Assimilierung des Individuums in die nationale Gemeinschaft abzielt. Ohne dass die sprachlichen, ethnischen oder religiösen Wurzeln des Individuums anerkannt werden. Dies führt zu dem Paradox, dass Immigrantenkindern in der Schule beigebracht wird, dass "unsere Vorfahren die Gallier waren", dass von "Zwischenfällen" anstelle von Krieg in Algerien gesprochen wird, dass der muslimischen Mehrheit in den Schulen der islamische Schleier verboten wird und dass den Kindern und Enkeln der Einwanderer gesagt wird, sie seien "französische Bürger", während Diskriminierungen, wie man weiß, an der Tagesordnung sind. Vor allem, wenn man außerhalb von Paris wohnt und Aisha heißst.
Das dritte Element des "sozialen Molotowcocktails", der Frankreich vor sich hinbrodelt, ist die staatsorientierte Weltanschauung: Nicht zufällig lautet das französische Wort für "Sozialstaat" "Etat Providence", also "Vorsorgestaat". Als Präsident Chirac am 14. November sich vor der Nation zu den Krawallen in den Vorstädten äußerte, klagte "Le Monde": "Er hat mit dem Finger auf alle gezeigt. Nur der Staat wurde vergessen, so als ob er alle Schuld auf der Zivilgesellschaft abladen wolle.“ Dies führt auf der einen Seite zu einem fast religiösen Glauben an die Allmacht der öffentlichen Hand. Andererseits nährt es Forderungen nach weiteren Beihilfen für Bevölkerungsschichten, die bereits weit reichende Unterstützung erhalten. Dank einer Arbeitslosenunterstützung, die in Vergleich zum Rest Europas zu freigiebig verteilt wird.
Das französische Sozialmodell ist nicht mehr zeitgemäß. Doch die französische Elite scheint unfähig, es zu reformieren. Neu ist, dass jetzt die Ausgeschlossenen rebellieren. Es ist gefährlich, das soundsovielte Alarmzeichen wieder nur als Einzefall zu interpretieren. Und es dann wie Sarkozy mit den wohlfeilen Methoden des schlimmen Le Pen zu unterdrücken.
Translated from Quel filo rosso tra 2002 e 2005