Der Attali-Bericht: Ein neuer Rückschlag für den französischen Liberalismus
Published on
Man hört in letzter Zeit überhaupt nichts mehr über den Attali-Bericht. Seltsam, oder? Klappe zu, Affe tot. Und dabei wurde uns doch ein revolutionärer Bericht versprochen, der Frankreich ins 21. Jahrhundert katapultiert und eine moderne und liberale Nation aus uns macht, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist!
Man dachte, der Attali-Bericht würde so richtig einschlagen und wie eine Art Urknall die politische Landschaft in Frankreich erschüttern. Endlich würde es eine öffentliche Debatte über die Inflexibilität und den Stillstand in unserem Land sowie die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt geben! Doch weit gefehlt. Herausgekomen ist ... null Komma nix. Nach einem einige Tage andauernden Medien-Hype zum Thema scheint die Presse vergessen zu haben, dass es den Bericht überhaupt gibt. Pscht! Bloß keine schlafenden Hunde wecken ...
Das Ziel: eine Förderung des Wirtschaftswachstums
Und darum geht es: Unser Präsident, der voller moderner Ideen steckt, hatte vor einiger Zeit eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit dem Wirtschaftswachstum in Frankreich beschäftigen sollte. In seiner grenzenlosen Weisheit hielt er das im Zuge seiner berühmt-berüchtigten „Politik der Öffnung“ für eine gute Idee und berief Jacques Attali, ehemals Berater des verstorbenen Präsidenten Mitterrand, zum Vorsitzenden. Die Ergebnisse wurden am 23. Januar dieses Jahres veröffentlicht: 316 Vorschläge, die sehr unterschiedliche Bereiche betreffen. Zu den wesentlichen Ideen zählen sicher die Deregulierung zahlreicher Berufe, Einsparungen im Verwaltungsbereich, eine stärkere Förderung der Berufsausbildung sowie die Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung und Forschung. Und natürlich wurden auch einige Luftschlösser gebaut und beispielsweise die Schaffung zehn neuer „grüner“ Städte (so genannter „Ecopolis“) für ca. 50.000 Einwohner empfohlen.
Viele der Vorschläge sind sinnvoll und ihre Umsetzung scheint notwendig. Im Wesentlichen fordert der Attali-Bericht den Staat dazu auf, Marktreformen einzuführen und so das Wirtschaftswachstum zu fördern anstatt es zu hemmen. Seit Jahren schon sind sich Wirtschaftswissenschaftler, Analysten und Rechtsexperten einig, dass das französische Modell einer Überholung bedarf. Und trotzdem gab es nie eine nennenswerte öffentliche Debatte zu diesem Thema. Höchste Zeit also!
Eine öffentliche Debatte ... zum Thema Taxis
Das Problem an der Sache ist, dass sich die Öffentlichkeit sofort nach der Vorstellung des Berichts auf genau die paar Punkte konzentriert hat, die sich für eine hitzige Debatte eignen: die Pläne zur Abschaffung der Departements, zur Erleichterung der Einwanderung und ... zur Liberalisierung des Taximarktes. Sobald klar war, dass der Bericht die Abschaffung der Taxilizenzen vorschlägt, sahen die Taxifahrer des Landes rot. Was folgte? Streik, Demonstrationen, Protestschriften aller Art. Und endlich gab es eine öffentliche Debatte: über den Taximarkt. Journalisten widmeten sich wichtigen Fragen wie „Sind Taxifahrten nicht wirklich zu teuer?“, „Gibt es nicht viel zu viele Taxis?“ und „Fahren die eigentlich absichtlich an uns vorbei, wenn wir am Straßenrand stehen und versuchen, sie anzuhalten?“
Das Ende vom Lied: Frankreich beschäftigt sich momentan mit Taxis anstatt mit notwendigen Reformen. Erbärmlich. Doch wie konnte es so weit kommen?
Ganz einfach: Als Sarkozy mit dem fertigen Bericht konfrontiert wurde, war ihm klar, dass er damit die Büchse der Pandora geöffnet hatte und wohl nur sehr, sehr wenige seiner Landsleute und Parteifreunde von solch weit reichenden Umwälzungen begeistert sein würden. Und deshalb wurde das Thema Taxis in den Vordergrund gedrängt. Es gibt zwar weit wichtigere und dringendere Angelegenheiten, aber für den Small Talk beim Kaffeeklatsch eignet sich dieses Thema hervorragend. Clever, oder?
Wer ist denn jetzt schuld?
Aber all das ist natürlich nicht die Schuld unseres Präsidenten. Nein, der Hauptschuldige ist Jacques Attali selbst. Wenn man eine überschaubare Anzahl wirklich fundamentaler Reformideen umsetzen will, reiht man sie nicht in einen überbordenen Katalog ein, der 316 Vorschläge und darunter auch eine ganze Anzahl an Empfehlungen enthält, die von eher untergeordnetem Interesse sind. Das ist nun wirklich Politik für Anfänger: Gib deinen Gegnern nicht die Gelegenheit, Unterpunkte aufzubauschen und so von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Ein absoluter Anfängerfehler, Monsieur Attali!
Und schließlich ist dieser Bericht alles andere als liberal und spiegelt damit einen unleugbaren Aspekt der französischen Mentalität wider. Was ich damit meine? Ganz einfach: Hinter dem Prinzip des Liberalismus steht der Glaube daran, dass die Gesellschaft fähig ist, sich ohne staatliche Interventionen zu entwickeln und dass die Aufgabe des Staates lediglich darin besteht, die notwendigen Rahmenbedingungen, also das notwendige Minimum an Sicherheit zu schaffen. Der Attali-Bericht jedoch ist vom Prinzip des Interventionismus inspiriert! Er propagiert es geradezu! Ob Ideen, Entscheidungen oder Finanzierung – wieder einmal soll sich Vater Staat um alles kümmern.
Einzelne Vorschläge der Kommission erscheinen durchaus interessant. Der Attali-Bericht in seiner Gesamtheit verspricht jedoch alles andere als eine „liberale Revolution“ – ein Versprechen, das geeignet scheint, ein Schreckgespenst heraufzubeschwören. Es ist an der Zeit, dem typisch französischen Glauben an die Überlegenheit großer Revolutionen abzuschwören. Was Frankreich (und übrigens auch Europa) braucht, sind nicht ideologische Hirngespinste, sondern konkrete, gezielt durchgeführte Reformen.
Alexis Brunelle
Übersetzung: Ann-Marie Orf