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Déogratias Mushayidi, Ruandas Stimme im Exil

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Obwohl er vor sechs Jahren aus Ruanda fliehen musste, ist der Regimekritiker Déogratias Mushayidi noch immer fest entschlossen, eine geeinte Opposition in seiner Heimat aufzubauen.

Der Völkermord in Ruanda ist ein Schandmal der europäischen Geschichte. 1994 wurden 800 000 Gegner des Habyarimana-Regimes, Tutsi und moderate Hutu, innerhalb weniger Monate vor den Augen der internationalen Gemeinschaft umgebracht.

Auch heute, elf Jahre nach dem Genozid, ist Ruanda noch nicht zur Ruhe gekommen. In einem kürzlich erschienenen Bericht kommentiert Human Rights Watch (HRW), dass die Regierung, um die nationale Einheit aufrechtzuerhalten, „die Thematisierung des Völkermords gleichsetzt mit Dissens über die Regierungspolitik oder Opposition zur Ruandischen Patriotischen Front (RPF), der dominierenden Partei in der Regierung.“

Rückkehr und Verlust

Durch den Völkermord verlor Mushayidi seine gesamte Familie. Doch es ist bezeichnend für Mushayidi, dass er sich der Arbeit für ein besseres Leben für Hutu und Tutsi verschrieben hat, anstatt in Wut zu erstarren. Um dieses Ziel zu erreichen, sagt er, müsse sich die Regierung den Folgen des Völkermordes stellen.

Eigentlich ist Mushayidi Priester. Er wurde in der Schweiz ausgebildet. Als die RPF 1994 die Kontrolle über Ruanda übernahm, lagen Wirtschaft und Infrastruktur des Landes am Boden. Die RPF bat ihn, zurückzukehren, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Mushayidi wurde Geschäftführer des Zentrums für „Förderung der freien Meinungsäußerung und Toleranz in der Region der Großen Seen“ (CPLTGL), Chefredakteur der Zeitung Imboni und Vorsitzender der Vereinigung ruandischer Journalisten, die unter Kontrolle der RPF steht.

Opposition im Exil

Für Imboni schrieb er eine Reihe von Artikeln über die Flucht von Sebarenzi Kabuye. Sebarenzi, der Sprecher der Nationalversammlung, wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er beim Thema Völkermord von der Linie der RPF abwich. Seit zwei Jahren flohen Tutsi aus Ruanda, was es der Regierung erschwerte, die Opposition des Genozids zu beschuldigen.

Kurz nach dem Erscheinen der Artikel wurde Mushayidi von seinem Posten als Vorsitzender der Vereinigung ruandischer Journalisten entfernt. Die Behörden beschuldigten ihn der Veruntreuung, Imboni wurde verboten. Kurz danach floh Mushayidi ins Exil in Belgien.

Für Mushayidi ist die RPF nicht das „rote Kreuz“, in Wahrheit habe sie den Völkermord nicht gestoppt. Darüber hinaus übe die RPF praktisch alleine die militärische, politische und wirtschaftliche Kontrolle über Ruanda aus und toleriere keinerlei Kritik. Die Opposition wurde ins Exil gezwungen. Im Namen von Einheit und Versöhnung ist die stark segmentierte ruandische Gesellschaft einer autoritären Doktrin unterworfen. Mushayidi fordert einen Dialog innerhalb einer Gesellschaft, in der Menschenrechte etwas gelten.

„Die Menschen haben Angst. Sie benutzen falsche Namen, um uns zu schreiben“, sagt er. Auf unsere Frage nach dem Buch, in dem er den ruandischen Präsidenten Kagame der Federführung beim ruandischen Völkermords bezichtigt, antwortet er, es sei eine schreckliche Zeit gewesen. Sogar enge Freunde seien zu verängstigt gewesen, um mit ihm zu sprechen.

In Gegnerschaft vereint

Doch die Opposition ist nicht machtlos, nur weil sie im Ausland ist. Im März 2002 wurde die Allianz für Demokratie und Nationale Versöhnung gegründet, ADRN-Igihango. Igihango bedeutet „mit Blut besiegelt“ und vereint eine Reihe von Tutsi-Gruppierungen mit der FDLR, dem politischen Arm der Hutu ALIR. Diese Armee des ruandischen Regimes beging 1994 den Völkermord. Mushayidi war Sprecher der Allianz.

Dennoch konnte sich die Allianz nicht in Ruanda durchsetzen und zerbrach. 2004 gründete eine Gruppe alter Mitglieder eine andere Partei: Die Demokratische Nationalpartei (PDN). Mushayidi glaubt, dass so „die zwei Volksgruppen trotz vieler Schwierigkeiten im Exil vereint“ wurden und geht davon aus, dass es auch mit einer Vielzahl interner Probleme in der Opposition noch immer Hoffnung gebe.

Der Wille zur Veränderung

Nicht nur die ruandische Opposition im Exil hat mit Problemen zu kämpfen. Es wird auch die Frage der Verantwortung auf Seiten der internationalen Gemeinschaft gestellt. Erst scheiterte die Gemeinschaft daran, den Völkermord zu verhindern. Wird es ihr nun ebenso wenig gelingen, sich mit dessen Folgen zu beschäftigen?

Mushayidi glaubt, dass die internationale Gemeinschaft „ihre Aktivitäten so zuschneidet, dass eine Konfrontation mit den Behörden vermieden wird.“ Zwar hat „die EU alle Mittel, zu helfen“ um Druck auf Präsident Kagame auszuüben, aber es „fehlt ihr der Wille.“ Das ruandische Volk steht vor einer ungewissen Zukunft.

Translated from Déogratias Mushayidi: a Rwandan voice from exile