Das französische Projekt einer Steuer auf Kohlenstoff: das schwedische Modell auf Frankreich angewandt?
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Man stellt sich in Frankreich seit gut zwei Jahren diese Frage, seit 2007 und besonders seit dem Klimagipfel.
Die Stiftung Nicolas Hulot schlug nun vor, gemäß dem schwedischen Modell bei allen Konsumgütern eine Steuer auf Kohlenstoff einzuführen, und zwar entsprechend dem für die Produktion der Güter benötigten CO2-Verbrauch, aber auch auf den Verbrauch von Kraftstoff, Heizöl… Künftig prinzipiell von Allen akzeptiert, stellt sich nun die Frage nach den Modalitäten, wie man eine solche Steuer anwendet: der Betrag, ein Ausgleich für Unternehmen und Privatpersonen… Zum Zeitpunkt der EU-Präsidentschaft Schwedens, wo dieses Verfahren bereits seit etwa zwanzig Jahren umgesetzt wird, besteht für Frankreich und für ganz Europa die Gelegenheit, einen neuen Schritt im Sinne einer Umweltsteuer zu machen.
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Das Ziel der Steuer
Die grundlegende Idee der Einrichtung dieser Steuer ist es, einerseits die Unternehmen zur Herstellung von Produkten mit geringem CO2-Ausstoß und andererseits Privatpersonen zu deren Nutzung anzuregen, wobei natürlich jene besteuert werden, die das Maß überschreiten. Somit wäre das Endziel nicht von jener Art, die Staatskassen aufzufüllen oder eine dauerhafte Steuer einzuführen. Denn die Steuer auf Kohlenstoff funktioniert mittels abschreckender Stichproben, und die Beträge, die sie einbringen würde, müssten logischerweise mit der Zeit kleiner werden, je nach den steigenden Anstrengungen, welche die Zahler unternehmen, um weniger CO2 zu produzieren und auf diese Weise weniger Steuern zu zahlen. Es würde sich a priori auch nicht, wie es manche vorgebracht haben, um ein Vorgehen handeln, die offensichtlich dem Verschwinden geweihte Gewerbesteuer zu ersetzen.
Die Frage nach der Berechnung der Steuer
Eine der dem Projekt „Contribution Climat-Energie“ (CCE), (zu Deutsch: Die Ökosteuer auf den Energieverbrauch und die Klimabelastung – der zweite Name für die Steuer auf Kohlenstoff), innewohnenden Schwierigkeiten ist darum zu wissen, wie man den Betrag der Steuer auf die betroffenen Produkte berechnen soll, wie man präzise und auf korrekte Weise die Quantität des induziert ausgestoßenen Kohlendioxids bei der Produktion berechnen soll. Auf welchen Betrag soll sich die Steuer belaufen? Darüber hinaus, was den Energieverbrauch von Unternehmen und Haushalten angeht, welcher Betrag wäre für Treibstoff anzusetzen, welcher für die Art der Heizung etc.
Für das CO2 wurde des Öfteren der Wert von 35 Euro pro Tonne erwähnt (Le Monde vom 5. Juli 2009), für den Energieverbrauch sind die Schätzungen unterschiedlich. Im Fall Schwedens, von dessen Umsetzung die Verfechter dieser Steuer inspiriert wurden, beläuft sich jener Wert auf 0,22 Euro für 1 L Benzin, 240 Euro für 1 t Kohle und 275 Euro für 1 m3 Heizöl (Libération vom 2. Juli). Aber es ist noch nichts festgelegt.
Welche Wirkung hätte diese Ökosteuer auf die Unternehmen und Haushalte?
Das zweite Problem, welches sich hier stellt, ist wirtschaftlicher Natur. In der Tat erscheint es zu Zeiten der Krise schwierig, eine neue Steuer akzeptabel zu machen, besonders gegenüber den schlechter Gestellten, die sich ohnehin schon abmühen, um mit ihren Mitteln auszukommen. Mehrere Szenarien sind deshalb schon anvisiert worden, damit die Haushalte, insbesondere die ärmeren, nicht unter der Ökosteuer zu leiden haben. So schlägt der französische Minister für Umwelt, Jean-Louis Borloo, die in Jahren eingeteilte Bewilligung eines „grünen Schecks“ an jeden der französischen Haushalte zu einem festen Wert von ungefähr 130 Euro, um die jährlich zu entrichtende Steuer zu kompensieren.
Mit diesem System wären die „besten Schüler“ finanziell die Gewinner, und die Schlechten eben nicht. Das einzige Problem: zwischen einem Pariser, der auf die öffentlichen Verkehrsmittel und die öffentlichen Heizungen zurückgreifen kann, und einem Bewohner ländlicher Gefilde, der mit Öl heizen und jeden Tag sein Auto für seine Arbeit und seine persönlichen Fahrwege nutzen muss, lägen die zu entrichtenden Beträge im Namen der Ökosteuer jeweils zwischen 80 und 300 Euro (Le Monde vom 11. Juli). Nun aber hat sich der Zweite nicht dafür entschieden, mehr als der Erste die Umwelt zu verschmutzen – er handelt notwendigerweise so.
Die Ankündigung des Ministers für Umwelt wurde so von der Ministerin für Wirtschaft, Christin Lagarde, aufgegriffen, indem sie präzisierte, dass der grüne Scheck nur eine von vielen möglichen Wegen sei; aber auch vom ehemaligen Premierminister der Sozialisten, Michel Rocard, der an den Kopf des Expertenkomitees gesetzt wurde, welches die Modalitäten der Einführung der Steuer festsetzen soll, wurden die Äußerungen von Jean-Louis Borloo als verfrüht bewertet. Ein anderer möglicher Weg wäre den Betrag der Steuer entsprechend der Mittel der Haushalte umzuverteilen, sogar nur an die Mittellosesten. Schließlich, was die Unternehmen betrifft, so sind Erleichterungen der Nebenkosten anvisiert, um keine Wachstumsbremse hervorzurufen, da diese Gefahr ohnehin besteht.
Hier nun also einige der durch das Projekt CCE hervorgehobenen Fragen, die größtenteils noch nicht gelöst sind, allerdings binnen Kurzem entschieden werden müssten, noch vor dem erwarteten Gipfel, der nächsten Dezember in Kopenhagen stattfinden wird.
Matthieu Mollicone
Trad.: Matthias Jakob Becker