Arabische Revolte: Gaddafi metzelt 200 Menschen - der Westen schweigt
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Die Proteste gegen die Regime in der arabischen Welt weiten sich aus. Die Herrscher in Libyen und Bahrain haben auf Demonstranten schießen lassen, wobei in Libyen mehr als 200 Menschen starben. Marokko und Jordanien hingegen kündigten Reformen an. Europas Presse fordert Sanktionen gegen die Tyrannen und hofft auf einen friedlichen Wandel in den Ländern der Reformer.
De Telegraaf: „Grausamste Repression, seitdem die Aufstände in Tunesien und Ägypten die alte Ordnung umstürzten“; Niederlande
In Libyen und Bahrain haben die Regime das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, wobei in Libyen mehr als 200 Menschen starben, in Bahrain etwa vier. Der Westen darf dazu nicht schweigen, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Das erbarmungslose Auftreten in Bahrain und Libyen ist abscheulich. Der blutige Versuch Gaddafis, des am längsten herrschenden arabischen Diktators, die Revolte niederzuschlagen, ist die grausamste Repression, seitdem die Aufstände in Tunesien und Ägypten die alte Ordnung umstürzten. Der freie Westen sollte nicht tatenlos zusehen, wie der Tyrann von Tripolis, der als Pate des internationalen Terrorismus verurteilt wurde, die nach Demokratie und Freiheit verlangenden Libyer über die Klinge springen lässt. Auch Bahrain muss hart angepackt werden. Nur scharfe verbale Missbilligung der Gewalt reicht nicht aus und wird vor allem Gaddafi, der seit 41 Jahren an der Macht ist, nicht abschrecken. Jetzt sind Sanktionen gegen die verbrecherischen Herrscher in Bahrain und Libyen nötig." (Artikel vom 21.02.2011)
El País: „Mohammed VI. hat die beste Voraussetzung dafür einen Weg einzuschlagen, der Leiden erspart“; Spanien
Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten hat am Wochenende auch Marokko erreicht. Allerdings waren sowohl die Demonstrationen als auch die Reaktionen der Ordnungskräfte viel gemäßigter. Wenn sich die marokkanische Regierung zu echten Reformen durchringt, könnte sie zum Vorbild für die Regime in der Region werden, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Region haben die Demonstranten nicht das Ende der Monarchie gefordert, sondern ihren Wandel hin zu einem konstitutionellen System, in dem die Macht des Königs begrenzt ist und die Regierung per Urnengang gewählt wird. [...] Sollte Mohammed VI. eine wirkliche Demokratisierung des Landes beginnen und einen wahrhaftigen Kampf gegen die Korruption führen, könnte seine Initiative zum Vorbild für andere Staaten der Region werden. Da die Marokkaner auf den Straßen ihn nicht zum Gehen aufgefordert haben, sondern dazu, die demokratischen Defizite seines Regimes zu korrigieren, hat Mohammed VI. die beste Voraussetzung dafür einen Weg einzuschlagen, der Leiden erspart." (Artikel vom 21.02.2011)
Avvenire: „Jordanien schickt sich an, ein kostbares politisches Versuchslabor zu werden“; Italien
Erstmals seit Beginn der Proteste in Jordanien hat König Abdullah II. bin al-Hussein in einer Ansprache zu "raschen und wirksamen" politischen Reformen aufgerufen. Er will mehr Mitsprache gewähren sowie Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Diese Offenheit kann Schule machen, hofft die katholische Tageszeitung Avvenire: "Der haschemitische Monarch Abdullah II. sitzt auf einer Pyramide von 5,3 Millionen Untertanen, von denen 60 Prozent palästinensischer Abstammung sind. Er ist sich seiner Schwäche bewusst und der Notwendigkeit allerhöchster Wachsamkeit, Phantasie und Vorurteilslosigkeit. […] Deshalb zaudert Abdullah II. nicht, er hat sofort den Premier ausgewechselt, öffentliche Versammlungen auch ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden erlaubt, sogar die Idee einer konstitutionellen Monarchie angedeutet, zum ersten Mal die Muslimbruderschaft im königlichen Palast empfangen und ihre Vertreter im Parlament zugelassen. […] Von hier müssen wir ausgehen, um zu begreifen, dass Jordanien sich anschickt, ein kostbares politisches Versuchslabor zu werden, eine Art Brutkasten, auf den viele schauen."
(Artikel vom 21.02.2011)
Le Monde: „Iraner der sogenannten grünen Bewegung sind genauso mutig wie die Ägypter des Tahrir-Platzes“; Frankreich
Die Proteste in weiten Teilen der arabischen Welt für bessere Lebensbedingungen und gegen autoritäre Regime machen auch den Führern im Iran Angst, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Der Sturz der beiden alten Regime in Ägypten und Tunesien hallt in Teheran mindestens ebenso stark nach wie in vielen anderen arabischen Hauptstädten, wenn nicht noch stärker, und zwar als Vorwarnung. [...] Das Regime in Teheran verbreitet ein Klima des Terrors, da es nervös, wenn nicht sogar hysterisch geworden ist aufgrund des Widerstands, gegen den es seit zwei Jahren ankämpft. Die Iraner der sogenannten grünen Bewegung sind genauso mutig wie die Ägypter des Tahrir-Platzes und die Tunesier der Habib-Bourguiba-Allee. Sie gehören der gleichen Generation an, benutzen dieselben elektronischen Kommunikationsmittel und haben die gleiche Forderung: das Ende der Ära der Tyrannen in einer Region, die zu viele davon erlebt hat."
(Artikel vom 19.02.2011)
Público: „In diesem 'Domino' fallen nicht alle Steine gleich einfach“; Portugal
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind nach dem Freitagsgebet rund eine Viertelmillion Menschen zu einem "Siegesmarsch" zusammengekommen - genau eine Woche, nachdem die protestierenden Massen in Ägypten Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen haben. Auch wenn die Zukunft des Landes noch offen ist, hat Ägypten bereits eine Vorbildfunktion, meint die Tageszeitung Público: "Um es mit den Worten eines Ägypters zu sagen: 'So wie Tunesien für uns ein Licht war, werden wir nun für andere eins sein.' [...] Tatsache ist, dass 'diese anderen' Ägypten nachahmen. Doch während man in Kairo nicht 'Tod für Mubarak' rief, wird in Bahrein 'Tod für Khalifa!', den König, gerufen. Und auf dem Lulu-Platz ist bereits Blut vergossen worden, während der Prinz meint, es sei Zeit für einen Dialog, und Reformen verspricht. In diesem 'Domino' fallen nicht alle Steine gleich einfach und haben auch nicht den gleichen Effekt. Das Beispiel Ägyptens beweist bloß, dass es möglich ist."
(Artikel vom 19.02.2011)
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